Aktuelle Informationen der Freien Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße e.V.

      
Landwirtschaftliche Aussiedlungen - FWG setzt Stadtratsbeschluss um

Die Freien Wähler haben sich intensiv mit der Problematik landwirtschaftlicher Aussiedlungen beschäftigt. Wir haben großes Verständnis für das Anliegen der Haardter Bürgerinitiative, das wertvolle Orts- und Landschaftsbild unserer Stadt und besonders des Ortsteils Haardt zu schützen. Dieses Ziel haben auch wir Freien Wähler. Wir bemühen uns deshalb um eine Lösung der Probleme, die durch die Aussiedlungen der Winzerbetriebe in Form von Zersiedelung, Flächenversiegelung und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entstehen können.

Uns geht es dabei aber auch um die Zukunft unserer Winzerbetriebe. Sie sind ein ebenso wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor und für die Pflege der Landschaft von elementarer Bedeutung. Ihr wirtschaftliches Überleben muss in unserem Interesse liegen. Unser Ziel als wichtige politische Kraft im Stadtrat ist es, im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass das Landschaftsbild beeinträchtigende Aussiedlungen verhindert werden können, ohne die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Betriebe nachhaltig zu gefährden.

Hierzu hatten wir dem Bauausschuss am 21.01.09 und dem Stadtrat am 27.01.09 Vorschläge gemacht, die die Zustimmung aller Mandatsträger fanden. Es handelte sich bei dem Papier um Überlegungen, wie die Stadt künftig besser auf Aussiedlungswünsche reagieren kann. Die Verwaltung haben wir so beauftragt, ein konsensuelles Verfahren aller Beteiligten in die Wege zu leiten (Politik in Stadtrat und Ortsbeiräten, Bauern- und Winzerverbände, Landwirtschaftskammer, Landespflege, Stadtplaner und schließlich auch die betroffenen Betriebe).

Die Freien Wähler beginnen nun selbst bereits damit, den Stadtratsbeschluss umzusetzen, indem sie in allen Ortsbeiräten entsprechend dem Maßnahmen-Katalog Gespräche mit den örtlichen Landwirten aufnehmen, um Vorrangflächen für Aussiedlungen zu bestimmen.




Freie Wähler begrüßen den neuen Kommunalen Beirat für Migration und Integration

Die bisherigen kommunalen Ausländerbeiräte wurden von den Betroffenen sehr zurückhaltend akzeptiert, und dafür standen nur wenige geeignete Kandidaten zur Verfügung. Auch die Wahlbeteiligung seitens der Ausländer war sehr gering. Der Landesgesetzgeber hat auf dieses Problem jetzt mit dem neuen Gesetz zur Errichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration reagiert. Das sehen wir Freien Wähler positiv, denn dadurch wird ein zusätzlicher Integrationsschub erzeugt. Künftig sind nämlich auch Eingebürgerte und Spätaussiedler - also Deutsche mit Migrationshintergrund - für den Beirat aktiv wahlberechtigt, und in den Beirat wählbar sind fortan auch Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund. Dadurch wird ein Gremium der interkulturellen Zusammenarbeit mit demokratischer Legitimation geschaffen, was es so bisher nicht gab. Die FWG wird sich darum bemühen, hierfür geeignete Kandidaten zur Verfügung zu stellen.




Freie Wähler Neustadt gegen IGS Hambach/Maikammer

Die Stadtratsfraktion der Neustadter Freien Wähler hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der geplanten Umwandlung der regionalen Schule Maikammer/Hambach in eine integrierte Gesamtschule (IGS) beschäftigt, wie dies die Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße vor Kurzem ins Gespräch gebracht hatte. Die Freien Wähler sprechen sich nach intensiven Beratungen gegen einen solchen Schritt aus.

Neustadt an der Weinstraße müsste sich nach Plänen des Landratsamtes Südliche Weinstraße mit rund zwei Mio. Euro an einem Neubau in Maikammer beteiligen.
Das halten wir für unvertretbar. Langfristig ist es sinnvoller, sich auf den Bestandsschutz und eine vernünftige Ausstattung der drei Neustadter Gymnasien, der Berufsschule und der Georg-von-Neumayer-Realschule zu konzentrieren. Über die "dann ehemaligen" Hauptschulstandorte ist noch zu reden.
Die Freien Wähler gehen davon aus, dass in Anbetracht der demografischen Entwicklung ab 2010 mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen ist. Nach und nach werden davon auch die Gymnasien betroffen sein. Die Schaffung weiterer Gymnasial-Plätze in Hambach/Maikammer durch eine neue Integrierte Gesamtschule, insbesondere im Oberstufen-Bereich, laufen einer weitsichtigen Schulentwicklungsplanung in Neustadt zuwider. Eine Situation, in der gymnasiale Raumkapazitäten in Neustadt leer stünden, weil es eine Konkurrenzsituation zur integrierten Gesamtschule gäbe, ist bei einem Ausgabevolumen in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro nicht zu vertreten.

Weiterhin ist zu bedenken, dass wir ja gegenwärtig schon über die Schließung von Schulstandorten diskutieren, da die Abschaffung der Hauptschule auf Landesebene und die Einrichtung der "Realschule plus" die Stadt als Schulträger vor großer Herausforderungen stellt. An den bestehenden Schulen besteht darüber hinaus immer noch einiger Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Hierauf möchten die Freien Wähler weiterhin einen Schwerpunkt legen, bevor in Neubauten außerhalb unserer Stadt, deren Bedarf ohnehin unklar ist, viel Geld investiert wird.

Die FWG wünscht sich in Maikammer absprachegemäß einen Neubau für die künftige Realschule plus in integrativer Form. Bauliche Erweiterungen sind ja immer noch möglich, sollte entgegen unserer Erwartungen eine entsprechende Bedarfssituation an Schulraum bzw. eine IGS entstehen. Wir unterstützen weiterhin die von uns geforderte Einführung einer qualitativ guten Ganztagsschule Maikammer/Hambach nach den Sommerferien 2009.

Die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft ist derzeit sehr turbulent, daraus resultierende Auswirkungen auf die Schulwahl und damit verbundene Konsequenzen für den Schulträger sind nicht ganz klar absehbar. Deshalb wollen die Freien Wähler die Bewegungen in der Schullandschaft erst einmal beobachten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.  




RHEINPFALZ mit schlechtem Stil: Fragwürdiges Vorgehen in der Berichterstattung

In der RHEINPFALZ-Ausgabe vom 29. Januar hat Annegret Ries von der Gimmeldinger Ortsbeiratssitzung berichtet und in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Beigeordneten Krist über die nachträgliche Genehmigung von Mandelbäumen, die durch eine Bürgerinitiative gepflanzt wurden, scharf kritisiert. Sie wirft ihm vor, dabei mit zweierlei Maß zu messen. Dass sie Herrn Beigeordneten Krist dabei selbst nicht zu Wort kommen ließ, ja sich nicht einmal über seine Sicht der Dinge erkundigte, ist entweder Schlamperei, Unkenntnis journalistischer Sorgfaltspflichten oder einfach ganz schlechter Stil.

Hätte Frau Ries die angesprochene journalistische Sorgfalt gezeigt, wäre ihr Folgendes nicht verborgen geblieben:

Grundsätzlich ist die Umweltabteilung nicht gegen Mandelbäume, nur gegen deren unkontrollierte Anpflanzung an fachlich ungeeigneter Stelle. Sie hat deshalb schon im Jahr 2000 ein Merkblatt erstellt, das jedermann zugänglich ist. Zudem hat sie im Juli 2006 noch einmal u. a. an alle Ortsverwaltungen geschrieben und ihren fachlichen Standpunkt mit Flächenempfehlungen mitgeteilt (natürlich auch für Gimmeldingen). Die jetzt in Rede stehende Fläche wurde nicht als Pflanzstandort empfohlen! Sie gehört dem Land Rheinland-Pfalz und wird vom Forstamt Landau verwaltet. Die fragliche Anpflanzung erfolgte ohne dessen Zustimmung oder Befragung.

Das Forstamt Landau beanstandete erstmals im Mai 2007 richtigerweise bei der Ortsverwaltung Gimmeldingen die unerlaubte Pflanzung auf fremdem Grund und bat um Beseitigung der Eigentumsverletzung. Einen Monat später antwortete die Ortsverwaltung, dem Wunsch folgen zu wollen. Gleichwohl wurde dem nicht entsprochen, so dass das Forstamt seine Beanstandung und Beseitigungsaufforderung im März 2008 wiederholte. Im April 2008 fand daraufhin ein gemeinsamer Ortstermin statt mit dem Ergebnis, dass die Bäume woanders hin gepflanzt würden. Ein solcher Ortstermin mit gleicher Besetzung und gleichem Ergebnis wurde im Dezember 2008 wiederholt.

Auf intensiven Wunsch aller Beteiligten nahm Herr Krist sich Mitte Januar 2009 der Sache an, um eine Einigung in dem emotional aufgeladenen Konflikt zu erzielen. Er erkannte seinerseits die fachlich richtige Kritik in naturschutz- und eigentumsrechtlicher Hinsicht sowie andererseits das berechtigte ehrenamtliche Anliegen und dessen touristische Relevanz. Als politischer Beamter ist es seine Pflicht, solche Konflikte beizulegen.

Nach Besprechung mit Forstamt und Umweltabteilung konnte er dann vor Ort folgenden Kompromiss erzielen:
die illegal gepflanzten Mandelbäume können vorerst stehen bleiben;
die Verantwortlichen der Pflanzinitiative übernehmen auf eigene Kosten die regelmäßigen Kontrollen der angrenzenden Mauer u. ggf. deren Reparaturen (Verkehrssicherung);
die fachlichen Bedenken gegen die Anpflanzung zu nahe an der Mauer bleiben aufrecht erhalten, werden aber zwecks weiterer Beobachtung der Schadenslast zurückgestellt;
ein späteres Entfernungsverlangen bleibt vorbehalten.

Fachliche Aspekte wurden also keineswegs außer Acht gelassen, sondern ihnen wurde durch die Übertragung der Überwachungs- und Reparaturpflicht Rechnung getragen. Alle Seiten haben sich bei Herrn Krist bedankt.

Zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung hätten auch diese Aspekte gehört. Es ist Einmal mehr ein Ärgernis, dass das nicht der Fall war.




Freie Wähler begrüßen den Verbleib von Hertie in Neustadt - Dank an die Belegschaft

Die FWG Neustadt hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass unsere Stadt von den Standortauflösungen der Hertie-Kaufhäuser verschont bleibt. Das Warenhaus ist ein wichtiger Kundenmagnet für unsere 1-A-Einkaufstadt und vervollständigt das attraktive Warenangebot in der Innenstadt. So hat das Kaufhaus bisher entscheidend an der Aufwertung der Innenstadt teilgenommen.

Die Geschäftsführung arbeitet sehr konstruktiv in der Innenstadtkommission mit, in der die Stadtverwaltung und der Einzelhandel den Einkaufstandort Neustadt voranbringen und mit immer neuen Maßnahmen regional beispielgebend sind. Diese Einbindung einer großen Warenhauskette in die örtlichen Belange ist keineswegs selbstverständlich und verdient große Anerkennung. Wir Neustadter sollten uns dessen bei unseren Einkäufen bewusst sein.

Der Verbleib der Filiale in Neustadt ist sicher auch ein Verdienst der örtlichen Geschäftsführung, des Betriebsrats und der Belegschaft. Sie haben durch ihren besonderen Einsatz dazu beigetragen, dass die Filiale wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Als kommunalpolitisch Verantwortliche wollen wir gerne auch in Zukunft dem Haus und dem Personal jede uns mögliche Unterstützung geben.




Freie Wähler haben Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt

Die FWG Neustadt hat in der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2009 im Königsbacher Winzer die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl im Juni aufgestellt. Neben der Bezirkstagsliste ging es um die Kandidaten für den Stadtrat, die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteherwahlen. Der Vorstand der Freien Wähler hatte im vergangenen Sommer Herrn Beigeordneten Georg Krist mit der Erstellung des Personalangebots beauftragt. Nach zahlreichen Auswahlgesprächen, Mitgliederversammlungen der einzelnen Ortsvereine, Abstimmungsvorgängen und Besprechungen mit der Stadtratsfraktion konnte er im Januar dem Vorstand und dem Präsidium der FWG alle Kandidatenvorschläge unterbreiten. Die entsprechenden Beschlüsse dieser Gremien waren dann Grundlage für die Wahl in der Mitgliederversammlung. Nominiert waren insgesamt mehr als 180 Kandidaten, davon allein knapp 60 Bewerber für den Stadtrat.




Bestätigung für den Neustadter Verkehrsrechner

Die Umprogrammierung des Verkehrsrechners in der Landauer Straße hat zu einer deutlichen Verbesserung der Grünen Welle geführt. Der Verkehr in den Hauptrichtungen läuft jetzt viel zügiger. Das gilt vor allem für die rush-hour. Die Durchfahrtzeiten vom ADAC-Kreisel bis zur Talpost und umgekehrt wurden nahezu halbiert.

Die Verbesserung kommt nicht nur den durchfahrenden Verkehrsteilnehmern zugute, sondern dient auch der Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt für Kunden und Touristen.

Auch die Bewohner und die Umwelt profitieren davon: Nach verschiedenen, jetzt in der Fachzeitschrift "rathausconsult" veröffentlichten Studien aus mehreren Städten werden im fließenden Verkehr gegenüber dem Stop-and-go-Verkehr der Kraftstoffverbrauch bis zu 23 %, der Stickoxidausstoß bis zu 50 % und der Kohlenmonoxidausstoß bis zu 33 % reduziert.

Die Studien belegen schließlich, dass das volle Optimierungspotential gerade durch die abgestufte, an den Verkehrsfluss in den Hauptrichtungen angepasste ÖPNV-Bevorrechtigung erreicht wird. Wir hatten somit den richtigen Ansatz gewählt, um die veraltete Regulierung zu modernisieren. Der praktische Erfolg und die aktuelle Studie geben uns darin Recht.

Bedauerlich ist im nachhinein nur, dass wir auch diese für Neustadt so wichtige Innovation gegen den erbitterten, zum großen Teil unsachlich vorgetragenen Widerstand der Opposition erkämpfen mußten. Wir werden mit gleicher Entschlossenheit auch die weiteren für die Neustadter Infrastruktur bedeutsamen Projekte umsetzen, uns dabei auf den Rat der Fachleute verlassen und jede Blockade im Dienste der Bürger überwinden.




Beigeordneter Georg Krist im Amt bestätigt

Mit 26 Ja-Stimmen der 42 anwesenden Ratsmitglieder hat der Neustadter Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2008 den amtierenden Beigeordneten Georg Krist (FWG) in seinem Amt bestätigt. Die neue Wahlzeit von Krist beginnt am 10. September 2009 und gilt für weitere acht Jahre. Der Beigeordnete sitzt seit 2001 hauptamtlich für die Freien Wähler im Neustadter Stadtvorstand. Zu seinem Geschäftsbereich gehören Ordnung, Umwelt und Bürgerdienste. Krist ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH.

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler sagte, Krist sei ein verlässlicher Partner. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm. Das Ergebnis zeige, dass die Koalition aus CDU und FWG hinter Krist stehe.

Krist selbst zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und bot auch denjenigen die Zusammenarbeit an, die ihn nicht gewählt hatten. Er bekam eine Stimme mehr als Ratsmitglieder von CDU und FWG anwesend waren.




FWG: Hartz IV - Zuständigkeit weiter bei der ARGE Deutsche Weinstraße oder künftig für Neustadt allein bei der Stadtverwaltung ?

Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben mittlerweile vereinbart, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (sog. Arbeitsgemeinschaften) zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auf rechtlich einwandfreie Grundlagen zu stellen und dazu das Grundgesetz zu ändern (Rheinpfalz-Bericht vom 16.7.08). Dabei ist auch geplant, wie bisher den Kommunen die Option offen zu halten, die alleinige Zuständigkeit für diese Verwaltungsaufgabe in ihrem Bereich an sich zu ziehen (sog. Optionskommunen). Davon gibt es bereits jetzt schon etliche im Bundesgebiet. Sie arbeiten meist effizienter und wirtschaftlicher als die stark bürokratielastigen Zusammenschlüsse von mehreren Verwaltungseinheiten.
Es ist jetzt an der Zeit, das bereits Anfang dieses Jahres vorgebrachte FWG-Anliegen wieder aufzugreifen und demzufolge zu prüfen, ob die Stadtverwaltung von der Option Gebrauch machen und sich für die Jobvermittlung in Neustadt alleine verantwortlich erklären sollte (Rheinpfalz-Bericht vom 25.1.08). Die Freien Wähler versprechen sich davon Kosteneinsparungen durch Bürokratieabbau und eine effektivere Vermittlung von Arbeitssuchenden auf dem lokalen Arbeitsmarkt.
In der Stadtratsitzung vom 7.2.08 wurde vereinbart, zunächst im Sozialausschuss das Thema zu behandeln und dann Herrn Landrat Duppré aus Pirmasens über seine Erfahrungen aus einer Optionskommune berichten zu lassen. Erst dann ist eine Grundlage für die anstehende Entscheidung geschaffen, ob der ARGE-Vertrag von seiten der Stadt Neustadt im nächsten Jahr verlängert werden soll. Da es dabei um denkbar hohes Einsparpotential geht, muss hier sorgfältig und kostenbewusst gearbeitet werden. Es darf nicht einfach ein bestehendes System ohne die notwendige Selbstkritik verlängert werden.




FWG: Optimierung des Verkehrsrechners ist Gewinn für die Stadt

Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr zufrieden mit der vom Ordnungsamt und der Firma Dambach organisierten und durchgeführten Optimierung des Verkehrsrechners und spricht dem Dezernenten Krist, der das Anliegen auch gegen Widerstände hartnäckig verfolgt hat, ein großes Lob aus. Der nur nach heftiger Diskussion mit der Mehrheit von CDU und FWG durchgesetzte Beschluss hat sich sichtbar gelohnt, wie der Fraktionsvorsitzende Weigel betont.
So wird neben der möglichen Reduktion des CO2-Ausstoßes aufgrund niedrigerer Standzeiten der Fahrzeuge in der Innenstadt auch ein stressfreieres Fahren in Neustadt möglich.
Die FWG verspricht sich aufgrund der Halbierung der Fahrtzeit vom Weinstraßenzentrum in die Innenstadt aber besonders eine weitere Aufwertung des Einzelhandelsstandorts Neustadt an der Weinstraße, denn für viele Kunden war es aufgrund der Fahrtzeit bislang mit einem deutlich höheren Aufwand verbunden, nach einem Einkauf bei Globus noch in die Innenstadt zu fahren. Nun müssen verzahnte und kooperative Werbestrategien zwischen Grüner Wiese und Innenstadt die neue Situation aufgreifen und nutzen. Ein wichtiger infrastruktureller Faktor, nämlich die Verkehrserschließung, konnte optimiert werden, allerdings sind die uns prognostizierten Verkehrsprobleme der Zukunft damit nicht gelöst. Die FWG plädiert deshalb weiter dafür, die geplante Verlegung der B39 und deren Bündelung mit der Bahnlinie zu forcieren. Hier ist die Stadtverwaltung ebenfalls auf einem guten Weg.




Kuriosität oder gezielte Falschinformation?

Im Bericht von Herrn Böckmann in der Rheinpfalz am Sonntag (27.4.08; "Das machen alle so") ist u. a. ausgeführt, dass es eine neue Kuriosität in der Neustadter Ausländerbehörde gebe. Diese verweigere jemanden die Arbeitserlaubnis, so dass er Sozialleistungen beziehen müsse. Und die Verwaltung habe sich dazu nicht äußern wollen. Dazu nimmt Herr Beigeordneter Krist wie folgt Stellung:

Entgegen der Berichterstattung hat sich die Verwaltung sehr wohl zu dem Fall  geäußert, und zwar dahin gehend, dass Herr Krist sowohl von einem Pfarrer als auch vom Arbeitskreis Humanitäre Hilfe e. V. gebeten worden war, sich für die Familie einzusetzen. Das hat Herr Krist dann auch getan. Eine Entscheidung, die ausländerrechtlich nicht einfach ist, befand sich gerade in Vorbereitung. Entscheidungen dieser Art brauchen ihre Zeit, nicht zuletzt wegen der notwendigen Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit.
  
Herr Böckmann hat ihm mitgeteilte Fakten nicht erwähnt. Sein Bericht erweckt den Eindruck, die Ausländerbehörde verweigere jemandem willkürlich die Arbeitserlaubnis. Davon kann aber angesichts der Komplexität des Falles keine Rede sein. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass die Familie über Jahre hinweg durch erhebliches Fehlverhalten strafrechtlich und ausländerrechtlich in Erscheinung getreten war. Herr Krist und die Ausländerbehörde möchten ihnen aber eine "zweite Chance" geben.

All das zeigt, wie weit der besagte Presseartikel von der Realität entfernt ist. Sicher nur ein Redaktionsversehen - ein Schelm, wer etwas anderes dabei denkt!




Aus politischem Kalkül in Missgunst gebracht!

Hinter dem Namen „Ausländerbehörde“ stehen Mitarbeiter und somit Menschen, die täglich in einem sehr schwierigen Umfeld ihrer Arbeit nachgehen. Dass es hier immer mal wieder zu Konfliktsituationen kommt und sich einzelne Antragsteller nicht richtig bzw. falsch behandelt fühlen, ist nicht zu vermeiden. Zu einzelnen Fehlverhalten wird es immer wieder kommen, das liegt in der Natur der Menschen. Aus diesen lernt man aber bekanntlich. Es ist, wie immer, dass gute und erfolgreiche Arbeit nicht entsprechend honoriert wird, aber Fehler bzw. Konfliktsituationen gerne aufgegriffen werden. Schlimmer noch,  nicht nur aufgegriffen, sogar öffentlich breitgetreten werden.

Nicht wer am lautesten schreit hat recht, sondern man hört ihn nur am meisten!

Dies haben die Mitarbeiter der Behörde aber nicht verdient. Sie dürfen nicht zum Spielball von politischen Auseinandersetzungen benutzt werden. Ihre Aufgaben liegen darin, gesetzliche Vorgaben ordnungsgemäß und rechtskonform so humanitär wie möglich umzusetzen.

Den Mitarbeitern von Stadt-/Land- und Bundesseite muss alles Mögliche zur Verfügung gestellt werden, um ihre oft nicht einfache Arbeit, welche ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Fachverstand verlangt, zu erleichtern.

Hier wäre der richtige Ansatzpunkt, um in Zukunft Arbeitsabläufe zu optimieren und Konflikte in der Auslegung von Verordnungen zu vermeiden. Mit populistischen Äußerungen ist keinem geholfen, weder den Mitarbeiten noch den Personen, denen geholfen werden soll.




Zum Stand der Dinge: Diskussion um einen Fehler bei der Neustadter Ausländerbehörde
FWG unterbreitet Vorschlag zur Versachlichung der Debatte


Die Freien Wähler haben die aktuelle Diskussion um die Arbeit der Neustadter Ausländerbehörde noch einmal auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse diskutiert. Wir freuen uns, dass sich Familie R. in Neustadt wohlfühlt und der bedauerliche Fehler der Behörde, der Verlust eines Dokuments, keine unheilbaren Folgen für sie hatte. Dies geht aus einem Gespräch des Oberbürgermeisters Löffler und des Beigeordneten Krist mit der Familie hervor. Die Freien Wähler begrüßen, dass der Oberbürgermeister und der Beigeordnete alle gegen die grundsätzliche Arbeitsweise der Ausländerbehörde gerichteten Vorwürfe als politisch motivierte Unwahrheiten entlarven konnten.

Völlig unverständlich bleibt, wie weiterhin von der Stadtratsopposition versucht wird, aus einem unbeabsichtigten, menschlichen Fehler in einer Verwaltungsabteilung politisches Kapital zu schlagen. Besonders negativ stoßen uns in diesem Fall die Bemerkungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Bruch dazu auf, die faktisch unzutreffend sind, wie eine Umfrage unter den Ausländerbehörden mittlerweile ergeben hat. Somit wären nicht nur Entschuldigungen gegenüber Familie R. fällig, auch diejenigen, die in dieser Angelegenheit weit über das Ziel hinausschossen, sollten sich zu einer Entschuldigung gegenüber dem Beigeordneten und dem Oberbürgermeister, vor allem aber gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dazu veranlasst sehen.

Die FWG wird sich jedenfalls nun rasch wieder der Sachpolitik zuwenden.

Um künftig die bisher unsachlichen und politisch aufgeheizten Diskussionen über die Ausländerbehörde in vernünftigem Stil führen zu können, werden die Freien Wähler in der nächsten Stadtratssitzung einen Vorschlag unterbreiten, mit dessen Hilfe die derzeit öffentlich diskutierten Probleme in und mit der Ausländerbehörde sowie weitere Fragen der Migration und Integration in unserer Stadt auf einer sachorientierten und parteipolitisch neutralen Ebene besprochen und Lösungen zugeführt werden können. Themen können neben rechtlichen Fragen auch solche der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und des Umgangs mit "Kunden" sein. Es sollte auch besprochen werden, wie das Beratungsangebot in der Ausländerbehörde verbessert werden kann, ebenso die Zusammenarbeit mit Interessengruppen wie etwa dem Arbeitskreis Asyl und sonstigen Hilfsorganisationen.

Wichtig ist, daß dieser runde Tisch alle Beteiligten versammelt. Insbesondere sollten vertreten sein: die beiden für Migration und Integration zuständigen Dezernenten Röthlingshöfer und Krist, je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Ausländerbeirat sowie die städtische Ausländerbeauftragte  (Frau Lopez), der Verein "Neustadt gegen Fremdenhass", der Arbeitskreis Asyl und die Volkshochschule, die die Integrationskurse durchführt.

Der runde Tisch sollte schon bald, im Mai einberufen werden. In der ersten Sitzung sollten ein vorläufiges Arbeitsprogramm mit einer Themensammlung bestimmt sowie ein Vorsitzender gewählt werden. Hierzu schlagen wir Herrn Dr. Wiegräbe vor. Er steht über den Parteien und hat durch sein bisheriges sachliches Engagement gezeigt, daß er mit der schwierigen und wichtigen Aufgabe keine politischen Ambitionen verbindet.


Oberbürgermeister Löffler und Beigeordneter Krist äußern sich zum Fall der Flüchtlingsfamilie

In letzter Zeit wurde mehrfach in den Medien über den Fall der Flüchtlingsfamilie R. berichtet. In diesem Zusammenhang hielten es Oberbürgermeister Hans Georg Löffler und der für die Ausländerbehörde zuständige Dezernent Georg Krist für erforderlich, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme geben wir hier bekannt, weil sie von den Medien - auch welchen Gründen auch immer - nur unvollständig veröffentlicht wurde.

Sowohl Herr Löffler wie auch Herr Krist bedauern den im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Falles entstandenen Fehler in der Ausländerbehörde. Sie entschuldigen sich auch in aller Form hierfür. Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht. Dafür müsse man gerade stehen. Es dürfe aber nicht der Eindruck aufkommen, dass Ausländer in der Neustadter Behörde schlechter behandelt würden als in anderen Städten in Rheinland-Pfalz. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund in der Neustadter Ausländerbehörde gebe es nicht.

Der betroffenen vierköpfigen Familie wurde, wie Löffler und Krist berichten, der entstandene finanzielle Schaden unbürokratisch und schnell ersetzt. Die Familie hat Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV und erhielt auf ihre bisher bereits erhaltenen finanziellen Zuwendungen in Höhe von rund 2.400 Euro eine Nachzahlung von rund 2.600 Euro. Seit April 2008 erhält die Familie monatlich rund 1.450 Euro.

Herr Löffler und Herr Krist halten eine Aufarbeitung der Thematik für notwendig. Diese habe bereits begonnen. Hierbei sind folgende Feststellungen wichtig:

1.
Bei der Besprechung mit den Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz und dem rheinland-pfälzischen Innenministerium Anfang April hat eine Umfrage ergeben, dass alle anwesenden Ausländerbehörden die Frage bejaht haben, in einem solchen Fall wie dem hier vorliegenden, Reisepassgebühren und Auslagen zu erheben. Eine bundesweite Stichprobenumfrage belegt dies zusätzlich.

2.
21 von  26 befragten rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden warten die Bestandskraftmitteilung des Bundesamtes für Migration in solchen Fällen ab. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße steht mit ihrer Handhabung hierbei also nicht alleine.

3.
Wenn dieser Bestandskraftmitteilung keinerlei rechtliche Bedeutung zukommt - wie von Herrn Horst Muth (SPD) vom rheinland-pfälzischen Innenministerium dargestellt - dann hätte die Ausländerbehörde der Stadt Trier, wo die Familie zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung wohnte, die notwendigen Papiere bereits ausstellen müssen.

Unabhängig davon ist der Asylstatus, den die Familie nicht zugesprochen bekam, höherrangiger als der zuerkannte Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention. Ersterer ist ein Status kraft Verfassung, letzterer ein gesetzlicher Status nach dem Ausländerrecht.


Oberbürgermeister Löffler und Beigeordneter Krist sehen in diesen Punkten einen Regelungsbedarf, den das Innenministerium, da es sich um eine Auftragsangelegenheit handelt, die die Stadt für das Land ausübt, ausfüllen muss. Beide gehen davon aus, dass die bestehenden Regelungslücken vom Innenministerium per Rundschreiben geschlossen werden. Dies sollte schnellstmöglich geschehen.

Beigeordneter Krist hat angekündigt, die nächsten Fälle dieser Art mit Bedacht und der notwendigen Sensibilität anzugehen, auch wenn ein Rundschreiben des Innenministeriums bis dorthin noch nicht vorliegen sollte. Bei Bedarf werde er rasch Kontakt mit dem Ministerium suchen.

Oberbürgermeister Löffler erklärt, dass er aufgrund dieses zwar sehr bedauerlichen Sachverhaltes aber keinen Anlass sehe, Herrn Beigeordneten Krist von seiner Aufgabe als Dezernent für die Ausländerbehörde zu entbinden. Die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nach wie vor gegeben.  




Mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit für die Ortsteile

Die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteher sollen in ihrer Funktion als gewählte Vertreter der Ortsteile gegenüber der Stadtverwaltung mehr Eigenständigkeit und Verantwortung erhalten. Das ist ein erklärtes Ziel der FWG. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Zuteilung eigener Finanzmittel. Diese Mittel sollen ausschließlich für örtliche Belange eingesetzt werden. Das System der Selbstverwaltung ist nicht neu und hat sich in anderen Kommunen bereits seit Jahren bewährt. So verteilt Bitburg nach einem ganz genau festgelegten Schema Finanzmittel aus dem jährlichen Haushalt an seine Ortsteile. Über deren Verwendung können die einzelnen Ortsteile selbst entscheiden. In Anlehnung an dieses bewährte Modell hat die FWG ein eigenes Zuteilungssystem ausgearbeitet und wird dies auch gegenüber den politischen Vertretern im Stadtrat und gegenüber der Verwaltung vortragen.

Die Eckpunkte des Modells

Die Finanzmittel richten sich in der Höhe nach den Ausgaben im Verwaltungshaushalt des Vorjahres. Damit die Ortsteile im Vorfeld aber eine  gewisse Planungssicherheit haben, darf ein Sockelbetrag nicht unterschritten werden. Die Mittelverteilung erfolgt auf der Grundlage eines festgelegten Schlüssels. Dieser richtet sich nach der Einwohnerzahl, den Straßenflächen, den Friedhofsflächen, den Spielplatzflächen und der Anzahl der Kindergärten- und Schulplätze der Ortsteile.

Die Ortsbeiräte erstellen ihrerseits jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, wie sie die Mittel für örtliche Belange einsetzen wollen. Bis zu einer gewissen Höhe können sie dann je Einzelmaßnahme selbst Aufträge vergeben. Wird dieser Betrag überschritten, beteiligt sich die Stadtverwaltung an der Maßnahme. Bei größeren Objekten erfolgt keine finanzielle Beteiligung der Ortsteile. Die Verfügungsmittel der Ortsvorsteher bleiben natürlich erhalten.

Die Mittelzuteilung bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Neustadter Haushalt dadurch mehr belastet wird. Es handelt sich vielmehr um eine Umverteilung von sowieso eingestellten Finanzmitteln für die Ortsteile. Der Unterschied besteht darin, dass der jeweilige Ortsteil über deren Verwendung selbst entscheidet. Ein positiver Effekt wäre auch, dass die Ortsteile mehr gefordert sind, sich bei der jährlichen Haushaltsaufstellung intensiver mit den Vorhaben und deren Finanzierung zu beschäftigen.






Solide konzeptionelle und finanzielle Basis für Schulsozialarbeit notwendig

Schulsozialarbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb ist es notwendig, für die Schulsozialarbeit in Neustadt an der Weinstraße ein fachliches und finanzielles Konzept auszuarbeiten, welches mindestens für die nächsten fünf Jahre Bestand hat.

In einem ersten Schritt sollte die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und Elternvertretungen eine Bedarfsliste für Schulsozialarbeit erstellen. Nach unserer Vorstellung sollen dabei auch die Grundschulen mit einbezogen und die Schulen in den Ortsteilen nicht vergessen werden. Oft ist es hier noch mit verhältnismäßig wenig Aufwand möglich, Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken.

Das Bedarfskonzept sollte dann in einem zweiten Schritt dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt und der Landesregierung zur fachlichen und finanziellen Bewertung übermittelt werden. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass Schulsozialarbeit in die finanzielle Verantwortung des Landes fällt.

Das vorgeschlagene Verfahren hat neben seiner fachlichen und finanziellen Absicherung den Vorteil, dass es der Stadt Neustadt, aber auch den Schulen zureichende Planungssicherheit vermittelt. Bislang mussten wir leider das Gegenteil und darüber hinaus feststellen, dass allein auf mündliche Zusagen kein Verlass ist.